Untere Meischede: Experten sprechen sich für neuen Bebauungsplan aus – Linke stellen Antrag

Aktualisiert am Dienstag, 17:59 Uhr

Schwerte. Auch nach der Stellungnahme von Marcel Graefen, Dortmunder Rechtswanwalt des Mannes, der erfolgreich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Stadt Schwerte geklagt hat, gibt die Familie Ahlers aus der Unteren Meischede 20 ihren Kampf um das aufgestockte Haus nicht auf. Unterstützung erfahren sie durch ihren Rechtsanwalt Ulrich Kruse aus Hagen und duch Werner Jakumeit. Der Dortmunder ist Schiedsmann und war bis August 2013 Teamleiter für Bauplanungsrecht im Stadtplanungsamt Dortmund. Er hat einen offenen Brief geschrieben, den wir in Teilen veröffentlichen (siehe Kasten am Ende des Beitrags). Jetzt werden die Linken einen entsprechenden Antrag stellen.

Linke stellen Antrag: Bebauungsplanverfahren für Untere Meischede einleiten

Bebauungsplan schafft neue Rechtslage

In einer Beurteilung schreibt Ulrich Kruse: „Wenn allerdings ein Bebauungsplan geschaffen würde, so müsste sich ja die Frage der Erteilung einer Baugenehmigung nach diesem Bebauungsplan richten und nicht mehr nach § 34 BauGB. Ich bin der Auffassung, dass damit eine neue Sachlage/Rechtslage geschaffen wird, so dass dann doch erneut auf der Grundlage des Bebauungsplanes ein neuer Antrag für Baugenehmigung genehmigt werden müsste“.

Für Rechtssicherheit sorgen

Das glaubt auch Werner Jakumeit. Er fordert die Stadtverwaltung Schwerte dazu auf, ein Aufstellungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan einzuleiten. Das bringe Rechtssicherheit. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der klagende Nachbar dann noch einen Rückbau erzwingen kann“. Die Stadt Schwerte indes hat sich anders positioniert. „Ein neu aufzustellender Bebauungsplan hätte im vorliegenden Fall der Familie Ahlers keine rettende Wirkung, da eine nachträgliche Legalisierung eines durch die Gerichtsbarkeit abgeschlossenen Streitfalls nicht Gegenstand und Regelungsinhalt eines Bebauungsplans sein kann“, schrieb Bürgermeister Dimitrios Axourgos jüngst und beantwortete damit Fragen aus der CDU-Fraktion.

Der Fall Ahlers: Nachbar hat kein Interesse an einer Mediation

Der offene Brief des Schiedsmannes Werner Jamukeit

 

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