Untere Meischede: Ausschuss regt Gespräch zwischen Verwaltung, der Familie Ahlers und dem Kläger an

Schwerte. Die Verwaltung der Stadt Schwerte soll noch einmal ein gemeinsames Gespräch mit der Familie Ahlers und dem Kläger führen. Im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) soll zudem ein Bauleitverfahren für das Wohngebiet Meischede auf den Weg gebracht werden und auch andere Baugebiete hinsichtlich falscher Bebauungspläne unter die Lupe genommen werden. Mit diesem Ergebnis endete am Mittwoch eine lange Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und – beschwerden unter dem Vorsitz von Angelika Schröder (SPD).

Auf Genehmigung vertraut

Der Ausschuss beschäftigte sich mit einem Bürgerantrag der Familie Ahlers aus der Unteren Meischede. Die hatte nach dem Erhalt einer Baugenehmigung für die Aufstockung ihres Bungalows mit dem Umbau begonnen und im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Genehmigung weiter gebaut, als die Klage des Nachbarn gegen die Baugenehmigung einging. Wie berichtet, hatte die Stadt Schwerte diese Klage verloren und ist derzeit damit beschäftigt, eine Abrissverfügung zu erstellen.

Nachträgliche Legalisierung nicht möglich

In der Aufstellung eines gültigen Bebauungsplanes sieht die Verwaltung allerdings mit Blick auf das vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen keine heilende Wirkung. Eine nachträgliche Legalisierung der Baumaßnahme sei nicht möglich, unterstrich David Weber aus dem Bereich Stadtplanung und Umwelt. Man sei an die Umsetzung von Gerichtsurteilen gebunden, auch wenn der ursprüngliche Fehler bei der Stadt Schwerte liegt. Zeit gewinnen ließe sich nur, wenn der Kläger einer Aufschiebung des Vollzugs zustimmen würde. Dem soll nun im besagten Gespräch auf den Grund gegangen werden – wenn es überhaupt zu einer Mediation kommt. Der Kläger, ein nicht in der Unteren Meischede lebender Eigentümer des Nachbarhauses, soll an einem zügigen Rückbau der Aufstockung interessiert sein.

Unterschiedliche Auffassungen gab es im ABB zur Frage, ob ein neuer, dann gültiger Bebauungsplan nachträglich für eine rechtssichere Genehmigung der Aufstockung sorgen kann.

Der Familie Ahlers bleibt zudem die Möglichkeit, ihrerseits gegen die Abrissverfügung zu klagen. Den Begriff Amtshaftung nannte Andrea Ahlers in diesem Zusammenhang.

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