Stadtpark: CDU möchte erste politische Abstimmung im Generationenausschuss

Schwerte. Vier Tage nach der Offenen Bürgersprechstunde im Stadtpark, zu der die CDU-Ratsfrau Bianca Dausend federführend eingeladen hatte, geht die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte in Vorlage und möchte die Verwaltung beauftragen, die Gebäude am Ende der Margot-Röttger-Rath-Straße für die Gruppen herzurichten, „die sich derzeit mit Drogen- bzw. Alkoholproblemen im Stadtpark aufhalten“. Fraktionschef Marco Kordt hat einen 5-Punkte-Plan erstellt, der am Donnerstag (13. September) im Generationenausschuss unter dem Vorsitz von Bianca Dausend diskutiert werden soll. Schon am Montag war die Anlaufstelle Margoth-Röttger-Rath-Straße als Lösung der Probleme im Stadtpark in den Fokus gerückt.

Bekanntlich gibt es Menschen in dieser Stadt, die sich durch die besagten Gruppen alleine schon durch deren Anwesenheit in Verbindung mit Alkohol oder Drogen gestört fühlen. Nicht wenige betrachten den Stadtpark als Angstraum. Anwohner beklagen den nächtlichen Lärm. Für die benachbarte Friedrich-Kayser-Schule ist das ungenierte Urinieren direkt am Zaun ein großes Problem. Nachdem dort dichtes Gebüsch gerodet worden ist, ist die Problematik jetzt noch größer. Man sähe jetzt auch noch, wo’s herkommt, meinte eine Lehrerin.

So geht’s nicht, sagt die CDU, und möchte die politische Abstimmung im Generationenausschuss als Grundlage für das weitere Handeln und das Abschieben besagter Menschen in die Margot-Röttger-Rath-Straße haben. Vor einer Debatte und einer Abstimmung über den Antrag werden aber am Donnerstag noch die beiden zuständigen Streetworker im Verein für Soziale Integrationshilfen (VSI) über den Stand der Dinge berichten.

Der Wortlaut des Antrags

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Salzlager und die weiteren Gebäude an der Margot-Röttger-Rath Straße hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit als Anlaufstelle für die Menschen, die sich derzeit mit Drogen bzw. Alkoholproblemen im Stadtpark aufhalten, vorzubereiten. Auch eine Teil-Nutzung des Objektes sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden. Parallel zu dieser Prüfung soll bereits sofort mit der Suche weiterer Standorte als mögliche Alternative begonnen werden. Hinsichtlich der Ausstattung des Objekts Margot-Röttger-Rath-Straße oder der Alternativen soll eine Abstimmung mit dem VSI erfolgen.
  2. Sofern Container, die bislang zur Unterbringung von Flüchtlingen dienten, im Besitz der Stadt oder für einen längeren Zeitraum angemietet sind, sollen diese zur Nutzung am Standort Margot­-Röttger-Rath Straße bis zum möglichen Umbau der Immobilie als Übergangslösung etabliert werden.
  3. Die Streetworker, die im Stadtpark ihren Dienst tun, sind nicht als solche erkennbar und damit auch weder für Anwohner noch für Gewerbetreibenden als Ansprechpartner ersichtlich. Dies soll geändert werden, indem die Streetworker ein Namensschild tragen und über geeignete Mittel sichtbar wird, dass sie im Stadtpark sind (Beachflag etc).
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ordnungsamts-Notrufnummer einzurichten, so dass das Ordnungsamt auch außerhalb der regulären Dienstzeiten gerufen werden kann. Des Weiteren soll das Ordnungsamt an Abenden und am Wochenende im Stadtpark Präsenz zeigen und auch die Möglichkeit von Platzverweisen prüfen.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kurzfristig umsetzbare Lösung zu finden, so dass das öffentliche Urinieren im Stadtpark eingedämmt wird.
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