Rausschmiss statt Aufstieg: SPD fordert klare Kante im Fall Maaßen

Schwerte/Kreis Unna. Eine Woche vor dem Stadtverbandsparteitag der SPD in Schwerte, wo das Thema mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufschlagen wird, macht die Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs mobil gegen die Parteivorsitzende Andrea Nahles, die zunächst des Innenministers Deal im Fall Maaßen mitgetragen, mittlerweile aber wieder Gesprächsbedarf angemeldet hat. An der Seite von Sigrid Reihs stehen ihre Amtskollegen Martin Engnath (Bönen), Denis Aschhoff (Kamen) und Andre Rocholl (Bergkamen). Sie haben gemeinsam einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek geschrieben und bitten ihn, ihre Haltung im Parteivorstand zu vertreten. In dem Brief heißt es:

>> Viele SPD Genossinnen und Genossen im UB Unna fordern den Parteivorstand und insbesondere die Parteivorsitzende dringend auf, die Entscheidung über Aufstieg von Maaßen rückgängig zu machen. Wir sehen in dieser Entscheidung nicht irgendeine Personalie, sondern ein Beispiel für die Werte und die Kultur, in der wir leben bzw. leben wollen. Die SPD ist nicht die Partei, die bereit ist, wegen irgendeines diffusen Machterhalts selbst Teil einer unanständigen Kungelei zu werden, die dazu führt, das Vertrauen in unsere Partei immer weiter zu untergraben.

Wenn Andrea weiterhin diesen unmöglichen Deal verteidigt, zeigt das nur, wie weit sie weg ist von dem, was in unserer Partei vor Ort gedacht wird und wofür uns die Menschen (noch) beauftragen. Wir im UB Unna wollen nicht einen Deal verteidigen, der vor allem der CSU hilft, uns aber in einen Topf wirft mit denjenigen, denen das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und wenn Seehofer unter diesen Bedingungen nicht bereit ist, seine Forderung, Maaßen zu halten, aufzugeben, dann stellt er die Koalition in Frage und muss weg.

Die Erpressungen der CSU nehmen kein Ende und die SPD-Spitze spielt mit. Deshalb fordern wir den PV dazu auf, ein öffentliches Bekenntnis für eine klare Position abzugeben und die SPD zur verlässlichen Partei für Menschen zu machen, die keine faule Deals wollen. Das Versagen der CSU und des Präsidenten des Verfassungsschutzes darf nicht auf dem Rücken der SPD ausgetragen werden.

Unsere Genossinnen und Genossen im UB haben gerade in den letzten Monaten gezeigt, dass die SPD wieder Vertrauen gewinnen kann und die vielen Menschen, die in Schwerte und Kamen die SPD unterstützt haben zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft immer noch hinter dem Bekenntnis zu Anstand und ehrlichem Engagement steht. Aufgrund einiger rechter Brandstifter diesen Pfad zu verlassen, halten wir für gefährlich und falsch.

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und eine deutliche Positionierung im Fall Maaßen und dafür, dass Innenminister Seehofer sein Amt aufgeben muss, wären ein deutliches Zeichen für Solidarität, Humanität, Menschenwürde und gelebte Selbstkritik.

Es sollte im Interesse der SPD sein, diese Werte auch öffentlich zu vertreten und den Menschen eine entsprechende Perspektive zu geben. <<

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Kommentare

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  • Marco Kordt 23. September 2018 at 12:02

    „Ich bin der Meinung, Herr Maaßen sollte zur Bestrafung SPD–Parteivorsitzender werden“.

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