KuWeBe: Die Zukunft steht auf dem Prüfstand

Schwerte. Niemand will die kulturelle Zukunft dieser Stadt aufs Spiel setzen. Und deshalb folgte die Politik am Mittwoch im Rat dem Ansinnen von Bürgermeister Dimitrios Axourgos, die steuer-, haushalts-, bilanz- und kommunalrechtlichen Folgen einer möglichen Rückführung des Kultur- und Weiterbildungsbetriebes AöR der Stadt Schwerte zu prüfen. CDU, Grüne und FDP erweiterten den Antrag sogar.

So soll im Rahmen der von der Verwaltung formulierten Prüfung die inhaltliche Neuausrichtung im KuWeBe bewertet werden. Darüberhinaus wird die Verwaltung beauftragt, die steuer-, haushalts-, bilanz- und kommunalrechtlichen Folgen einer möglichen Umwandlung in einen Eigenbetrieb zu prüfen. Zudem soll der Verbleib in der bestehenden AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) unter vier Aspekten geprüft werden:

  • Erfüllung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen durch die Stadt laut Gründungsbeschluss
  • Rückführung der Immobilien in städtisches Eigentum
  • Rückführung von Verwaltungsanteilen in die Stadtverwaltung
  • Aufhebung der Haushaltssanierung

CDU, Grüne und FDP möchten einen externen Prüfer beauftragen.

Zuschuss hat sich stetig verringert

Der vereinbarte städtische Zuschuss hat sich seit der Gründung des KuWeBes stetig verringert, bis 2021 um 744.000 Euro. Diese Reduktion gilt als wesentliche Ursache für die kritische Finanzlage. So hat der KuWeBe das Jahr 2017 wieder mit einem Minus von 370.000 Euro abgeschlossen. Dass der Jahresfehlbetrag im Vergleich zu 2016 um 14.000 Euro gesunken ist, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Tarife und Investitionen belasten

Die laufenden Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie die Investitionen in die Gebäudeunterhaltung stellen eine starke finanzielle Belastung dar. Der Gründungsbeschluss des Rates sieht hierzu vor, dass die jährlichen tarifvertragsbedingten Personalkostensteigerungen zu einer Anpassung des Zuschusses führen sowie die durch investiven Sanierungsaufwand entstehenden Mehrkosten im Verhältnis 50:50 zwischen dem KuWeBe und der Stadt geteilt werden. Diese Regelungen wurden nie realisiert und haben zu keiner Anpassung des Zuschusses geführt.

Immer höhere Liquiditätskredite

Eine besondere Verschärfung erfährt die Situation dadurch, dass die im KuWeBe eingesparten Personalkosten aufgrund der Festlegungen des Haushaltssanierungsplans zusätzlich noch beim städtischen Zuschuss abgezogen werden. Dies führt im Ergebnis zur weitgehenden Einschränkung der Handlungsfähigkeit, zumal die aufgabenkritische Betrachtung zu dem Beschluss geführt hat, keine Leistungen zu reduzieren bzw. aufzugeben. Diese Entwicklung führt dazu, dass die Höhe der Liquiditätskredite ständig gestiegen ist bzw. weiterhin steigt. Er wird Ende 2018 bei ca. 680.000 € und zum Ende 2022 voraussichtlich bei ca. 1.411.000 € liegen. Dies bedeutet, dass Ende 2023/Anfang 2024 der Liquiditätskredit den Zuschuss der Stadt übersteigen wird.

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