Kompetenzen überschritten: Bürgermeister soll Strukturveränderungen im KuWeBe beanstanden

Schwerte. Bürgermeister Dimitrios Axourgos soll die Strukturveränderungen im Kultur- und Weiterbildungsbetrieb der Stadt Schwerte (KuWeBe) beanstanden. Dazu fordern ihn die beiden Sprecher der grünen Ratsfraktion, Andrea Hosang und Bruno Heinz-Fischer, auf. Sie sehen in der Entscheidung, die Musikschule zu einem Fachbereich der Volkshochschule zu machen, und in der Ernennung von Musikschulleiter Marco Dafov zum neuen Chef der VHS einen Verstoß gegen die Satzung des KuWeBes.

In die Schusslinie der Grünen gerät dabei Matthias Hein, so genannter Verhinderungsvertreter des Vorstandes im KuWeBe. Er hatte die Maßnahmen schon am Dienstag auf einem Medientermin gemeinsam mit dem Bürgermeister, mit dem Vorsitzenden des KuWeBe-Verwaltungsrates, Hans-Georg Winkler, und mit Marco Dafov präsentiert. Öffentlich darüber berichtet wurde im Ruhrtal Journal noch am selben Tag – auch mit dem Hinweis, dass der Verwaltungsrat in dieser Angelegenheit noch abstimmen müsse und ein Termin dafür kurzfristig einberufen werde. Auch zwei Tage danach sieht Matthias Hein in den Vorgängen lediglich eine organisatorische Veränderung, weil die Musikschule in ihrer Existenz ja nicht angerührt werde. Derartige organisatorische Veränderungen können vom Vorstand vorgenommen werden, das bestreiten auch die Grünen nicht.

Landrat ist eingeschaltet

Aber sie bewerten den Vorgang anders und glauben, dass der Vorstand seine Kompetenzen in beiden Fällen überschritten hat und bemühen dabei besagte Satzung. Darin steht, dass Einrichtungsleiter nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat eingesetzt werden können. Die Unterordnung der Musikschule unter die VHS sei eine Einschränkung oder Erweiterung von Aufgaben ist, die nur der Rat der Stadt Schwerte beschließen könne. „Auf jeden Fall aber ist sie eine wichtige Angelegenheit, über die der Vorstand rechtzeitig unterrichten muss – und nicht erst nachträglich“, sagen Andrea Hosang und Bruno Heinz-Fischer unisono.

Die Grünen haben in dieser Angelegenheit auch Landrat Michael Makiolla um eine Stellungnahme gebeten.

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