Hartmut Ganzke im Verfassungsschutz

Düsserldorf. Der heimische Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke (SPD) gehört ab sofort zum Parlamentarischen Kontrollgremium des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.  Das meist nicht öffentlich tagende Gremium übernimmt wichtige Funktionen im Bereich des Verfassungsschutzes. Hierbei wacht es u.a. über die das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegesetzes. Darüber hinaus genehmigt es nicht nur den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes, sondern übt unmittelbar auch das Budgetrecht aus, während im Haushalt aus geheimhaltungsgründen lediglich die Gesamtsumme für den Verfassungsschutz in NRW beziffert wird. Das Gremium besteht aus 13 Mitglieder.

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