Grüne: Anliegerbeiträge zu hoch angesetzt?

Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gehört auch unabdingbar die Attraktivitätssteigerung und Aufwertung der Bahnhofstraße. Der städtebauliche Mangel auf der Bahnhofstraße musste nach langen Jahren endlich behoben werden. Das war einvernehmlicher politischer Wille. Die konzeptionellen Grundlagen dafür sind im ISEK Innenstadt niedergelegt und beschlossen worden. Breite Unterstützung fand dies auch bei den Bürgern und der Immobilien- und Standort-Gemeinschaft Bahnhofstraße, die ebenfalls eine Attraktivitätssteigerung der Bahnhofstraße dringend befürworteten, um den Abschnitt zwischen Fußgängerzone und Bahnhof lebendiger und dynamischer zu gestalten.

Kalkuliert wurden die voraussichtlichen Anliegerbeiträge bereits im Jahr 2015 nach der „Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG für städtebauliche Maßnahmen“ (2010), die Gesamtkosten der Maßnahme wurden in den Haushalt 2016/2017 eingearbeitet. Ein erneuter politischer Beschluss bestätigte in dieser Zeit noch einmal die Planungen zum Umbau der Bahnhofstraße und wurden von den Anliegern positiv begleitet.

Unvorhergesehene Mehrkosten entstanden im Zuge der Bauphase durch eine erforderliche grundlegende Neugründung des Straßenunterbaus, der leider völlig marode war. Mehrkosten entstanden aber auch durch eine – aus dem politische Raum (!) eingeforderte – verbreiterte Neuanlage der Gehwege, die richtigerweise einstimmig von der Politik auch so beschlossen wurde, weil sie maßgeblich die Qualität des Aufenthalts im öffentlichen Raum ausmacht.

Das heutige Erscheinungsbild der Bahnhofstraße gibt der Politik in diesem Punkt recht: Entstanden ist eine neue Flaniermeile, die insbesondere Fußgänger genießen. Die breiten Gehwege möchte keiner mehr missen. So sollte sich ein uneingeschränkter Einkaufsbummel anfühlen. Der bevorstehende Umbau des Stadtparks wird die Aufenthaltsqualität dieser Straße weiter steigern.

Wenn die Neuanlage der verbreiterten Gehwege jetzt nach der städtischen „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG für städtebauliche Maßnahmen“ zu einem merklich erhöhten Anliegerbeitrag führt, macht das die fachliche Entscheidung zur Neuanlage der Gehwege – wie man heute sehen kann – nicht falsch. Vielmehr erhebt sich die Frage, ob die Anliegerbeiträge nach der städtischen Satzung nicht zu hoch angesetzt sind und die Bürger und den Mittelstand nicht doch über Gebühr belasten. Dies ist eine rein politisch zu beantwortende Frage, in der sich der Verwaltungschef abwägend positionieren muss. Dieser Sachverhalt ist in vielen Kommunen in NRW ein großes Problem, wie man an den diesbezüglichen Gerichtsverfahren sieht, und hat in anderen Bundesländern schon zu einer verminderten Veranlagung der Anlieger geführt.

Andrea Hosang, Fraktionssprecherin der Grünen

Bruno Heinz-Fischer, Fraktionssprecher der Grünen

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Kommentare

Comments

  • uschi gerhold 4. Juni 2018 at 16:00

    Was soll den Bürgern dieses Geschwader der Grünen sagen?
    Mich macht dieser NonseNonsens nur wütend
    Wenn diese Summen vor Baubeginn bekannt gewesen wäre,würde es diesen überdimensionierten Unsinn nicht geben.
    Die Einbindung des Stadtparks wird ja gerade durch diese riesige Bushaltestelle konterkariert!
    Suchen Sie nach Lösungen im Sinne der Anlieger.Etwas anderes wäre blanker Hohn.
    Auch sie müssen doch nach Bürgermeisterwahl bemerkt haben,dass die Schwerter sich von ihrem Geschwafel nicht mehr einlullen lassen.Sie denken selbst!

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