Garten bewässern und Abwassergebühren sparen – das ist auch in Schwerte möglich

Schwerte. Wussten Sie eigentlich schon, dass Sie Geld sparen können, wenn sie Ihren Garten bewässern? Denn für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet wird, muss ein Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren zahlen. Diese Regelung ist nicht neu, aber kaum bekannt und geht in Nordrhein-Westfalen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurück, das am 3. Dezember 2012 gefällt wurde (Az: 9 A 2646/11). Seit 2014 greift diese Regelung auch in Schwerte. Die Stadtentwässerung hat da einen entsprechenden Passus in ihre Gebührensatzung eingefügt.

Den Nachweis, wieviel Wasser denn für die Gartenbewässerung verbraucht worden ist, müssen die Hauseigentümer führen. Auf eigene Kosten müssen sie eine geeichte Wasseruhr kaufen und fest einbauen lassen. Alleine der Zähler ist gar nicht teuer, kostet in der Regel unter 30 Euro. Hinzu kommt der Lohn für den Klempner – der Hauseigentümer muss berechnen, ob diese Investitionen lohnenswert ist. Denn nicht alle Sommer sind so trocken die der aktuelle.

Wer sich einen Wasserzähler fest einbauen lässt, muss die zuständige Stadtentwässerung mit den notwendigen Informationen wie Zählernummer und Zählerstand versorgen. Am Ende des Jahres wird der Verbrauch entweder direkt am Zähler abgegelesen oder der Hauseigentümer versorgt den Abwasserbetrieb mit den entsprechenden Informationen. Die Stadtwerke bringen dann den Verbrauch für den Garten in Abzug.

Eine Beispiel: Beträgt der Verbrauch an Frischwasser 100 Kubikmeter und sind 15 Kubikmeter durch den zusätzlichen Wasserzähler geflossen, so müssen für diese 15000 Liter Wasser keine Abwassergebühren bezahlt werden. Bei einem Abwasserpreis von 3,61€ pro Kubikmeter ergibt sich eine Ersparnis von 54,15 Euro.

Tägliche Anrufe

Mittlerweile scheint es sich herumzusprechen, dass der so genannte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht auf die Gartenbewässerung angewendet werden kann. „Wir erhalten täglich Anrufe, die danach fragen“, sagt Marcus Borchert, Leiter der Schwerter Stadtentwässerung. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab legt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in die Abwasseranlage geleitet wird, wie Wasser bezogen wurde. Dieser Annahme können sich Hausbesitzer durch den Einbau eines Wasserzählers für Gartenwasser entziehen. Für den daran abgelesenen Verbrauch müssen keine Gebühren gezahlt werden.

Bagatellmengen gibt es nicht

Die Gemeindesatzungen enthalten allerdings oft noch eine Klausel, der zufolge „Bagatellmengen“ keine Berücksichtigung finden. Eine solche Klausel ist jedoch unwirksam, wie das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen geurteilt hat. Das Gericht hat eine Satzungsregelung für unzulässig erklärt, nach der erst ab einer Wassermenge von 20 Kubikmetern vom Wahrscheinlichkeitsmaßstab Abweichungen möglich sind. Den Einwand, dass die Berücksichtigung auch von geringeren tatsächlichen Abzugsmengen mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden sei, welcher keine Rechtfertigung für die vorhandene Ungleichbehandlung darstellen würde, ließ das Gericht nicht gelten.

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