Einwohnerfragestunde: Geschäftsordnung des Rates steht vor einer Veränderung

Schwerte. Damit in Sitzungen des Rates der Stadt Schwerte und seiner Ausschüsse Bürgerinnen und Bürger künftig in der Einwohnerfragestunde auch Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung stellen können, soll die aktuelle Geschäftsordnung geändert werden, die der Rat im Jahr 2014 beschlossen hatte. Dazu sollen Vorschläge der Verwaltung mit den Vorstellungen der Politik in Einklang gebracht werden. Wahrscheinlich wird in der Novembersitzung des Rates darüber gesprochen werden – und auch schon eine Entscheidung fallen?

Entscheidungshoheit liegt im Rat

„Ich kann damit gut leben“, sagte Gudrun Körber. „Ich hoffe auf gute Formulierungen“. Die Schwerterin ist Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen und hatte als solche im Ausschuss für Bürgerbeschwerden und -anregungen den Antrag gestellt, künftig auch Fragen zu Themen auf der Tagesordnung stellen zu können. Das ist seit 2014 nicht möglich. Die Verwaltung sitzt zwar jetzt mit im Boot, kann aber die Geschäftsordnung nicht von sich aus ändern. „Sie ist vom Rat beschlossen worden, und genau dort liegt die Entscheidungshoheit“, unterstrich Christian Struwe aus dem Verwaltungsservice der Stadtverwaltung.

Diskussion im November

Die Politik befürwortete den Antrag der AG Schwerter Frauengruppen. „Das müssen wir im Rat diskutieren und Formen finden“, sagte Jonas Becker (WfS). Er glaubt im Gegensatz zum CDU-Ratsherrn Herbert Dieckmann nicht, dass sich dadurch Sitzungen exterm verlängern werden. „Wir haben hier schon lange Sitzungen gehabt, aber das lag nie an den Einwohnerfragestunden“, so Becker. Herbert Dieckmann erwartet hingegen schon einen großen Diskussionsanteil. Und deshalb auch forderte Stefan Kötter (SPD) eine disziplinierte Ordnung der Einwohnerfragestunde. Dem eiligen Wunsch von Maximilien Ziel (Grüne), schon in der Ratssitzung am 26. September eine Entscheidung zu treffen, erteilte Marco Kordt eine Absage. „Wir haben noch Beratungsbedarf“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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