Eine Familie kämpft um ihr Haus: CDU beantragt Akteneinsicht

Aktualisiert am 7. Juni um 9:33 Uhr

Schwerte. Die Familie Ahlers kämpft um ihr Haus in der Unteren Meischede, möchte das, was nach dem Eingang einer endgültigen Baugenehmigung 2013 geschaffen wurde, bewahren: nämlich die Aufstockung ihres Bungalows. Weil aber die Stadt Schwerte im vergangenen Jahr einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht verloren hat, droht nun die Abrissverfügung. Jetzt schaltet die Familie Ahlers die Politik ein. Der Ausschuss für Bürgerbeschwerden und –anregungen beschäftigt sich am 13. Juni mit dem Thema. Ziel des Bürgerantrags der Familie Ahlers ist die Erstellung eines Bauleitverfahrens für das Wohngebiet Meischede.

Noch vor der Sitzung des Beschwerdeausschusses hat sich jetzt Bianca Dausend, stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte, eingeschaltet. Sie beantragt Akteneinsicht. „Die aktuelle Berichterstattung in den Medien veranlasst uns, Akteneinsichtsrecht zu beantragen. Um den „Fall Ahlers“ zu beurteilen, bedarf es weitergehender Prüfung der Gesamtsituation, wozu ebenfalls die Unterlagen des im Zusammenhang stehenden Rechtstreits in Bezug auf den Bebauungsplan gehören“, heißt es in der Antragsbegründung.

Am Mittwochabend hat sich das WDR-Fernsehen in der Aktuellen Stunde beschäftigt und den Beitrag landesweit ausgestrahlt. Dort hieß es, dass sich die Stadtverwaltung in der nächsten Woche noch einmal beraten wolle. Eine direkte Stellungnahme für die Sendung gab es nicht. Den WDR-Beitrag finden Sie hier: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-aktuelle-stunde-2656.html

Genehmigung erteilt

2012 hatte die Familie Ahlers den Bungalow in der Unteren Meischede gekauft. Der sollte zwecks Familiengründung umgebaut und vergrößert werden. Es gab einen Bebauungsplan und, nach langem Hin und Her, auch eine Baugenehmigung durch die Stadt Schwerte auf Grundlage von §34 Baugesetzbuch. Der regelt die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.

Die durch die Stadt erteilte Baugenehmigung wurde aber von einem Nachbarn der Familie Ahlers erfolgreich beklagt. Das Verwaltungsgericht erklärte zudem den Bebauungsplan für nichtig. Allerdings hatte die Familie Ahlers zum Zeitpunkt der Klage schon mit dem Umbau begonnen, weil sie der Baugenehmigung durch die Stadt vertrauen durften. Die stützte sich damals auf Veränderungen und Aufstockungen in der Umgebungsbebauung.

Neuen Bebauungsplan erstellen

Während die Stadt Schwerte nach Ansicht der Familie Ahlers nun keine Notwendigkeit mehr sieht, „ihre damalige Überzeugung durch einen neuen Bebauungsplan rechtmäßig durchzusetzen“, möchte die Familie Ahlers genau das und sieht im schwebenden Vorgang eine Notsituation. „Unser Haus, das abgesehen von der Baugruppe der Umgebungsbebauung in der Meischede entspricht, würde vor dem Abriss gerettet und wieder legalisiert“, heißt es im Bürgerantrag. Und: „Die derzeitige Genehmigungspraxis des Bauamtes führt zu Unsicherheiten und Nachbarschaftsstreitigkeiten bis hin zu diversen Klagen in der Vergangenheit wie auch zur Zeit gerade wieder. Es ist hierbei weder für den jeweils Bauenden noch für deren Nachbarn auf Dauer tragbar, dass er als Bürger die fehlende städtische Planung und Entwicklung quasi durch Versuch und Irrtum ausgleichen muss“.

Urteile befolgen

Eingeschaltet hat sich aktuell auch das Nachbarschaftsschicht 23. Darüber läuft eine Unterschriftenaktion, mit der weitere Mitstreiter im Sinne des Bürgerantrags gefunden werden sollen. Vom 13. Juni an muss auch die Politik in Schwerte Farbe bekennen.

Positioniert hat sich unterdessen die Stadt Schwerte, und zwar nicht im Sinne der Familie Ahlers. Stadtsprecher Carsten Morgenthal schreibt auf Anfrage des Ruhrtal Journals:

„Es ist richtig, dass der Erlass einer Abrissverfügung vorbereitet wird. Hintergrund ist, dass eine rechtskräftige, zweitinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster in der Sache vorliegt, wonach das ursprünglich durch die Stadt Schwerte genehmigte und ausgeführte Bauvorhaben nicht hätte genehmigt werden dürfen und auch nicht genehmigungsfähig ist. Die Verwaltung hat Urteile der Rechtsprechung zu befolgen und entsprechend umzusetzen.“

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Kommentare

Comments

  • Günther Litwin 29. Juli 2018 at 15:02

    Um was geht es hier eigentlich!
    Das Haus wurde zu Unrecht errichtet, die Baugenehmigung wurde zu Unrecht erteilt, dass wurde vom obersten Gericht eindeutig festgestellt!
    Die Familie hatte alle Rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, aber keine genutzt.
    Der Bauherr wird immer vom Gericht zur Anhörung vorgeladen und kann sich zum Verfahren äußern, mit oder ohne Anwalt (hier scheinbar ohne Anwalt) und auch ohne sachliche Argumente oder Änderungsvorschläge was den An- und Aufbau betrifft, eigene Schuld!
    Auf den eigenen Architekten hat man auch nicht gehört, eigene Schuld!
    Die Stadt hat auf das Verfahren aufmerksam gemacht, aber der Bauherr hat sich nicht gekümmert und trotz Hinweisen weiter gebaut, eigene Schuld!
    Wie man sieht, war die Aufstockung mit Dachausbau nicht notwendig, da die Familie nur unten wohnt, also nur die untere Wohnung nutzt, die Aufstockung diente lediglich zur Finanzierung für den An- und Umbau und war so auch eigentlich nicht nötig.
    Wir selbst können diesen Nachbarn gut verstehen, da auch wir mit Nachbarn zu tun haben, die sich mit ihren Baulichen Maßnahmen weder an die Baugenehmigung gehalten haben, noch gedachten am Anfang überhaupt eine zu beantragen (nach der Device wir machen was wir wollen, schwarz Gebaut, was steht steht!, wo kein Kläger da kein Richter)
    Das muss mal gesagt werden, der Bauherr scheint zu glauben mit allen Mittel, so auch durch Presse, TV oder Politiker jetzt noch sein Unrecht durchsetzen zu können!
    Ein rechtskräftiges Urteil ist nun mal umzusetzen, oder glauben jetzt alle wie auch manche Politiker oder Kommunen sie könnten Gerichtsurteile ignorieren, nicht umsetzen oder untergraben!

    So funktioniert ein Rechtsstaat nicht, er funktioniert nur, wenn das gesprochene Recht aus umgesetzt wird!

    Deswegen gibt es doch in einem Rechtsstaat die Gewaltenteilung.
    Hier nochmal für die, die es noch noch kapiert haben:

    Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. …

    Gesetzgebung (Legislative)
    Ausführende Gewalt (Exekutive)
    Rechtsprechung (Judikative)

    Also wenn ein oberstes Gericht Recht gesprochen hat, dann sollten auch die Dümmsten Politiker ihren Mund halten und das Recht akzeptieren und nicht versuchen Hintertüren zu erzeugen zum durchschlüpfen.

    Oder sin wir tatsächlich schon eine Bananenrepublik

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