Die Linken: Juristischen Rahmen ausschöpfen

So geht‘s gar nicht! Es kann nicht angehen, dass man die Zustimmung der Anlieger der Bahnhofstrasse im Vorfeld der Maßnahme mit einer in der Höhe bestimmten Kostenbeteiligung erwirkt, jetzt im Nachhinein aber ein Mehrfaches der ursprünglichen Summe kassieren will. Wer Böses denkt könnte meinen, dass dies absichtlich geschehen ist, um den „Boulevard Bahnhofstraße“ zu verwirklichen. Denn bei Kenntnis der tatsächlichen Summe der Beteiligung hätten sich sicherlich die Anlieger bereits im Planungsstadium dazu negativ geäußert.

Schwerte und Bauen scheint wohl gar nicht zusammen zu passen. Bei vielen größeren Maßnahmen der letzten Zeit unter Regieführung der Stadt hat es im Ablauf Probleme gegeben oder sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen, man denke an die Probleme mit dem Bahnhofsvorplatz, mit den Kosten der energetischen Sanierung der Gesamtschule Gänsewinkel, etc. etc.

Daher ist es für mich auch vollkommen verständlich, dass die Betroffenen den juristischen Rahmen voll ausschöpfen wollen und sich gegen die jetzige Höhe der Beiträge wehren wollen. Ich würde es auch tun.

Dieter Reichwald, Fraktionsvorsitzender Die Linken

Print Friendly, PDF & Email

Kommentare

Über den Autor