Der offene Brief des Schiedsmannes Werner Jamukeit

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Ich kenne diese strittige Sache nur aus den Medien. Ich kenne weder die ergangenen Urteile noch den Überbau. Ich weiß auch nicht, wie die Kommunikation zwischen den Nachbarn ausgesehen hat. Und ich bin auch kein Jurist. Trotzdem stoßen mir einige Dinge sauer auf:

  • Woraus schließt  der Rechtsanwalt Graefen der klagenden Nachbarn, dass die Baugenehmigung der Stadt Schwerte rechtswidrig war? Bis zum Urteil des Verwaltungsgerichtes konnten alle Beteiligten von der Rechtmäßigkeit ausgehen. Außerdem war die Interpretation des Verwaltungsgerichts bis dato auch für Fachleute neu, d.h. nicht bekannt.
  • An die Adresse der Stadt Schwerte: Haben Sie eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt? Wenn Sie die Unterschrift des Nachbarn auf den Bauzeichnungen verlangt haben (was Herr Graefen behauptet) und diese nicht erbracht wurde, frage ich mich, warum dann die Baugenehmigung erteilt wurde!! Mit anderen Worten: Die Aussage von Herrn Graefen kann nicht stimmen, dass die Nachbarzustimmung durch Unterschrift auf den Bauzeichnungen zwingend erforderlich war. Wenn das so gewesen wäre, hätte die Stadt Schwerte wohl nie die Baugenehmigung erteilt.
  • An die Adresse des Bürgermeisters: Herr Axourgos, warum können Sie nicht im Rahmen Ihrer Planungshoheit einen Bebauungsplan aufstellen, der die heutige städtebauliche Situation festschreibt? Dann wäre die Grundlage für eine Abrissverfügung entfallen!! Als Bürgermeister sollten Sie bedacht sein, mit einem Bebauungsplan wieder den Rechtsfrieden in Schwerte herzustellen. Ich kann Ihnen sagen, wie so ein Bebauungsplan rechtssicher aufgestellt wird. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der klagende Nachbar dann noch einen Rückbau erzwingen kann. Vielleicht sollten Ihre Mitarbeiter mal ein weitere Rechtsmeinung einholen, bevor behauptet wird, dass ein Bebauungsplan keine heilende Wirkung hat.
  • An den Juristen Graefen: Welche wichtigen Lüftungsöffnungen  Ihres Mandanten werden denn hier verschlossen? Das sollte man vielleicht mal näher darlegen!! Welcher Schaden kann denn hier eintreten? Diese Aussage im Konjunktiv bringt da keinen weiter.

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