Der Fall Ahlers: Bürgermeister informiert sich im Gespräch mit Planungsrechtler

Schwerte. Im Fall der Familie Ahlers, die ihr Haus in der Unteren Meischede zurückbauen sollen und die eine bereits avisierte Abrissverfügung seitens der Stadt Schwerte erwarten, steckt immer noch viel Bewegung. Mittlerweile gibt es eine Online-Petition, ein anstehendes Gespräch zwischen Bürgermeister Dimitrios Axourgos und dem Dortmunder Werner Jakumeit und eine Reaktion der Familie Ahlers auf die Stellungnahme des Dortmunder Anwalts des klagenden Nachbarn.

Markus und Andrea Ahlers weisen entschieden den Vorwurf zurück, sie seien nie an einer Einigung mit dem Nachbarn interessiert gewesen. Im Gegenteil, sagen die beiden und belegen ihre Haltung mit diversen Schriftstücken auch schon aus dem Juli 2013. In diese Brief an den Nachbarn hatten die Ahlers ihre tiefe Enttäuschung über die Klage Ausdruck verliehen und schrieben u.a.: „Leider haben Sie uns nie die Möglichkeit gegeben, mit Ihnen die Aufstockung zu besprechen“. Versuche einer prominenten Mediation seien erfolglos gewesen. Auch gegen die Behauptung, „unser Architekt habe die rechtliche Situation erkannt und auf eine privatrechtliche Einigung gedrängt“ reagieren die Ahlers mit Unverständnis. Schriftwechsel haben die beiden auch der Schwerter Politik zur Verfügung gestellt, weil sie damit „die beiden Hauptpunkte der Gegenseite sachlich entkräften möchten“.

Ein Brief an Dimitrios Axourgos

Inzwischen hat Werner Jakumeit einen Brief an Bürgermeister Dimitrios Axourgos geschrieben. Der Dortmunder ist Schiedsmann und war bis August 2013 Teamleiter für Bauplanungsrecht im Stadtplanungsamt Dortmund. „Nach meinem Dafürhalten wären die Stadt und der Bürgermeister gut beraten, für den Bereich der Unteren Meischede einen Bebauungsplan aufzustellen und für alle Zeiten die bauliche und sonstige Ordnung wiederherzustellen“, schreibt und erneuerte damit seine bereits am 9. Juli publizierte Haltung. „Nur mit diesem Instrument kann unabhängig von den Eheleuten Ahlers ( die Historie und die Aktenlage und auch die Ahlers kenne ich nicht)  kann aus meiner Sicht der Rechtsfrieden wiederhergestellt werden. Und wenn man die Planungsarbeit minimieren will, erläßt man eine Satzung nach § 34 Baugesetzbuch und nimmt Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung und Firsthöhenbegrenzungen in den Plan auf. Vielleicht holen die Planer oder die zuständige Justiziarin mal eine andere Rechtsmeinung ein bzw. nehmen Geld in die Hand und lassen ein Rechtsgutachten erstellen.“

Eine Online-Petition

Wenn sich der mediale Streit fortsetze und eskaliere, „wenn sich vielleicht irgendwann die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung einschaltet, dann könnte das auch für den Bürgermeister mit erheblichen Problemen verbunden sein und sehr eng werden. Es ist leichter, eine Abrissverfügung zu erlassen als planerisch tätig zu werden und viele Vorlagen schreiben zu müssen und Pläne zu erstellen und das immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass der klagende Nachbar alles mit einer Normenkontrollklage beim OVG Münster zunichte machen kann, wenn der Bebauungsplan unsauber erstellt wurde. Ich kenne die Klaviatur, weil ich 40! Jahre in der Dortmunder Planungsverwaltung für Planungsrecht zuständig war.“ Diesen Ball hat Dimitrios Axourgos aufgenommen und den Dortmunder zu einem Gespräch eingeladen. Das findet am Montag statt.

Schließlich gibt es noch eine Schwerterin, die eine Online-Petition geschaltet hat. Diese Petition richtet sich an den Schwerter Stadtrat. Mehr Informationen dazu gibt es unter diesem Link: https://www.openpetition.de/petition/online/deine-stimme-fuer-das-zuhause-von-familie-ahlers

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