Der Baubeirat bleibt: Aufgaben sollen konkretisiert werden – Am Ende war auch die SPD dafür

Schwerte. Braucht Schwerte einen Baubeirat, der sich vorrangig und intensiv mit der Sanierung des Schwerter Rathauses befasst? Nein, sagt die SPD, und beantragte für die Ratssitzung am Mittwoch die Auflösung des Gremiums, das im Frühjahr 2016 durch den Rat beschlossen worden war und der mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern besetzt ist. Doch, sagen CDU, Grüne und FDP und konterten mit einem Antrag, den Baubeirat beizubehalten. Am Ende stimmten sogar Mitglieder der SPD-Fraktion für die Beibehaltung.

Nach Meinung der SPD-Fraktion muss im Vorfeld des Umbaus bzw. der Sanierung eine Analyse der Geschäftsprozesse stattfinden, damit Verflechtungen zwischen Bereichen und Abteilungen erkannt, visualisiert und berücksichtigt werden. Dies beinhaltet u.a. die räumliche Anordnung von Bereichen und Abteilungen zueinander sowie den Innenaus-/umbau und die -ausstattung der Räumlichkeiten (z.B. Anordnung von publikumsintensiven Bereichen). Das könne nur von einem extern mit dem Projekt- und Geschäftsprozessmanagement beauftragten, qualifizierten Ingenieurbüro geschaffen werden, ist die SPD überzeugt.

Kontrolle nicht aus der Hand geben

Die Jamaika-Koalition hingegen will die politische Kontrolle bei städtischen Bauvorhaben von besonderer Bedeutung nicht aus der Hand geben. „Hierzu zählt die Begleitung der Planung und Durchführung sowie die Kontrolle der Kostenentwicklung während der gesamten Bauphase“, heißt es im gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP.

„Ich hätte in der Zeit auch ein Eis essen können“

Ratsfrau Renate Goeke (FDP) in der Diskussion um die Effektivität des Baubeirates

Zwar stimmte Renate Goeke (FDP) der Auffassung von Carsten-André Gey (SPD) zu, dem Baubeirat fehle im Moment die Strategie und Sitzungen seien nicht sehr effektiv, doch vor dem Hintergrund immer wieder stattgefundener Kostenexplosionen bei städtischen Projekten sollten „wir den Baubeirat nicht abschaffen, sondern ihn weiterentwickeln“, so Renate Goeke. Das traf auch auf Zustimmung in der Verwaltung. Gleichwohl forderte Fachbereichsleiter Adrian Mork ein politisches Signal auch vor dem Hintergrund, dass Fördermittel so einfach nicht aufzutreiben seien.

Das Thema ist Chefsache

Doch politische Signale könne es doch erst dann geben, wenn Richtungsvorgaben aus der Verwaltung vorliegen, ist CDU-Fraktionschef Marco Kordt überzeugt. Er forderte, die Entwicklung zur Sanierung des Rathauses zur Chefsache zu machen. „Das Thema ist Chefsache“, unterstrich Dimitrios Axourgos. Und einen Projektleiter gibt es auch schon. Das ist Marco Tröger, wie Stadtsprecher Carsten Morgenthal am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Der Bürgermeister hatte seine erste Ratssitzung geleitet, wollte den Namen der Projektleitung aber in öffentlicher Sitzung auf Anfrage von Andrea Hosang (Grüne) nicht verraten.

„Das ist kein Geheimnis, aber ich möchte lieber in der nicht öffentlichen Sitzung was dazu sagen“

Bürgermeister Dimitrios Axourgos auf die Frage von Andrea Hosang (Grüne), wer den Projektleiter sei

Am Ende ließen sich auch Teile der SPD-Fraktion davon überzeugen, dass ein Baubeirat Sinn machen kann, wenn er strategisch arbeiten kann. Bis diese Möglichkeit entstehen kann, ruht der Baubeirat erst einmal.

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Kommentare

Comments

  • Reinhard Streibel 18. Mai 2018 at 10:46

    Offener Brief an den Herausgeber:
    Sehr geehrter Ingo Rous,
    es gibt in Schwerte keine Jamaika-Koalition, heute nicht und auch nicht bei der Bürgermeisterwahl. Damals war es ein Bündnis von drei Parteien für die Wahl eines neuen Bürgermeisters, aber keine Koalition.
    Heute gibt’s ebenfalls keine Koalition der Grünen mit wem auch immer. Aber es gibt eine Mehrheit der Vernunft oder wie man heute auch gerne formuliert, eine Gestaltungsmehrheit, die nicht verhindern will (in diesem Fall die weitere kritische Begleitung des Bauvorhabens Rathaus), sondern die im Interesse von BürgerInnen mit dem Gremium Baubeirat die Planungen und Kostenentwicklungen bei großen Bauvorhaben wie dem Rathaus kritisch im Auge behalten will und ggf. frühzeitig die Reißleine zieht.
    Bei den von Ihnen berichteten Diskussionen im Rat war auch festzustellen, dass es offenbar eine Mehrheit der Vernunft gegenüber völlig wirren und widersprüchlichen Vorstellungen der SPD gab: beantragte Auflösung des Baubeirats auf der einen Seite und dann Äußerungen dahingehend, man könne jetzt dem SPD-Antrag doch bitte folgen und bei Bedarf den Beirat wieder einladen usw. Ein aufgelöstes Gremium wieder einladen? Wie soll das gehen? Da müsste es zunächst einen neuen Ratsbeschluss zur Bildung oder Wiederherstellung des Baubeirats geben. Die Verwirrung ging dann am Schluß tatsächlich wie richtig berichtet soweit, dass einige SPD-Mitglieder im Rat gegen den Antrag der eigenen Partei gestimmt haben.

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