Bahnhofstraße: Grüne machen den Bürgermeister verantwortlich – SPD reagiert scharf

Schwerte. Die Grünen im Rat der Stadt Schwerte stellen sich in der Debatte um die Bahnhofstraße „eindeutig“ auf die Seite der gewerbesteuerzahlenden Anlieger und Gewerbetreibenden und sehen im neuen Bürgermeister Dimitrios Axourgos den Hauptverantwortlichen für die dramatische Erhöhung der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz. Diese Position haben die Grünen in einer Stellungnahme festgezurrt, die von den Ratsherren Reinhard Streibel und Bruno Heinz-Fischer (Fraktionssprecher) unterzeichnet ist. Darauf hat Bürgermeister Dimitrios Axourgos auf Anfrage des Ruhrtal Journals bereits reagiert.

Reagiert hat auch die SPD-Fraktion. Die Vorsitzende Angelika Schröder hat sich in einem Kommentar geäußert. Sie finden ihn am Ende dieses Beitrags.

Hatte Stadtplaner Adrian Mork Anfang Juni in einer Medieninformation noch die Verantwortung für die Erhöhung der Anliegerbeiträge übernommen, geben die Grünen den schwarzen Peter nun weiter. „Der grüne Stadtplaner Mork hat sich im Sinne und Interesse der Anlieger für eine Hauptverkehrsstraße und damit für niedrigere Abgabenbelastungen entschieden“, heißt es in der Stellungnahme. So habe es der Rat auch nach eingehender Erläuterung entschieden. „Beanstandet wurde dieser Beschluss durch den damaligen Bürgermeister nicht“. Jetzt kommt Dimitrios Axourgos ins Spiel. „Der neue Bürgermeister will die Sache anders sehen, definiert die Bahnhofstraße als Hauptgeschäftsstraße und entscheidet sich damit für eine deutlich höhere Abgabenbelastung“, schreiben Reinhard Streibel und Bruno Heinz-Fischer.

„Probleme sind vor meiner Zeit entstanden“

Will die Probleme lösen: Dimitrios Axourgos

Dazu sagt der Verwaltungschef: Zurzeit wird im Rathaus eine öffentliche Stellungnahme der Stadt Schwerte, auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Fraktionsanfragen,  erarbeitet. Es ist für mich natürlich ärgerlich, Probleme, die vor meiner Zeit als Bürgermeister entstanden sind, nunmehr lösen zu müssen. Ungeachtet dessen stelle ich mich dieser Verantwortung und bin nach Kräften bemüht, diese Angelegenheiten in Ordnung zu bringen.“

Bahnhofstraße eine Ermessenszone

Die Grünen sind überzeugt, dass die Bahnhofstraße eine Ermessenszone ist. Die Definitionen von Hauptverkehrs- oder Hauptgeschäftsstraße gemäß der Ortssatzung in Schwerte auf Grundlage §8 KAG böten breites Interpretationspotential und enthielten einen großen Ermessensspielraum. „Es lohnen sich einige Blicke in die Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten und die einschlägigen Kommentare. Da wird nämlich sichtbar, dass es keine einheitliche Definition und klare Zuordnung gibt“. Dazu komme noch die offene Frage einer so genannten atypische Erschließungssituation, „die sich daraus ergibt, dass ein 80 Meter langes Stück der Bahnhofstraße an den Stadtpark grenzt. Geschäfte kann es also auf diesem Stück nicht geben“.

Die Grünen sind sicher, dass die Festsetzung der Straßenbaubeiträge ein Streitpunkt bleiben wird. Eine Klärung sei wahrscheinlich nur vor dem Verwaltungsgericht möglich.

Gehwege blieben unberücksichtig

Carsten Morgenthal, Pressesprecher der Stadt Schwerte, stellt in diesen Zusammenhängen fest:

„Nach Auffassung der Stadt Schwerte handelt es sich bei der Bahnhofstraße um eine Hauptgeschäftsstraße. Dies wurde seitens der Stadt Schwerte auch von Anfang seit 2016 im Rahmen der Planungsphase anlässlich des Integrierten Handlungskonzeptes und auch danach bis zuletzt nach außen kommuniziert.

Die angeblich höhere Abgabenbelastung erklärt sich wie folgt: Bei der Berechnung der zu erwartenden Beiträge wurde seinerzeit auf persönliche Veranlassung des für den Ausbau der Bahnhofstraße zuständigen Fachbereichsleiters die vollständige Erneuerung der Gehwege nicht mit berücksichtigt, weil diese von ihm nicht für erneuerungsbedürftig gehalten wurden. Nach der ständigen Rechtsprechung ist nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer von fünfzig Jahren die Erneuerungsbedürftigkeit der Gehwege zu unterstellen. Deswegen sind die Kosten der Gehwege beitragspflichtig. Der zuständige Fachbereichsleiter hat mittlerweile seine Fehleinschätzung eingeräumt und sich dafür öffentlich entschuldigt.

Im Ergebnis ist allerdings festzuhalten, dass es keine Kostensteigerung gibt, sondern den Anliegerinnen und Anliegern seinerzeit verminderte Beiträge mitgeteilt worden waren. Demzufolge ist die Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen, wonach der neue Bürgermeister eine andere Bewertung vorgenommen haben soll, falsch. Durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakte oder Rücksprache mit den zuständigen Stellen im Rathaus hätte sich diese falsche Behauptung vermeiden lassen.“

Der Ausschuss und die Bahnhofstraße

 

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Kommentare

Comments

  • Karl-Heinz Schimpf 27. Juni 2018 at 16:50

    In der Stadt Schwerte wird intensiv über die Erneuerung der Bahnhofstraße diskutiert. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Frage der Anliegergebühren. Der grüne Stadtplaner Mork hat den Anliegern erheblich zu niedrige Anliegergebühren signalisiert und sich für dieses „Versehen“ auch entschuldigt.

    Die Anliegergebühren sind im Ortsrecht geregelt. Die Stadt stuft die Bahnhofsstraße als „Hauptgeschäftsstraße“ ein, die ursprüngliche Aussage des Stadtplaners ging (nach seiner eigenen Aussage) fälschlich von einer Einstufung als „Hauptverkehrsstraße“ aus. Außerdem hat Herr Mork die notwendige Sanierung der Bürgersteige nicht in die Berechnung der Anliegergebühren einbezogen.

    Die Linken sind der Ansicht, dass die Anliegergebühren nach dem Ortsrecht festgelegt werden müssen. Eigentümer von wertvollen Geschäftsgrundstücken ist es zuzumuten, diese Gebühren auch zu bezahlen. Natürlich dürfen solche Fehlinformationen der Stadt nicht vorkommen. Die betroffenen Anliegern können und sollten die Höhe der Gebühren gerichtlich überprüfen lassen.

    Die Grünen stellen sich Monate nach dem Wahlkampf, in der Herr Mork ihr Kandidat war, immer noch unbesehen hinter ihren Kandidaten. Das geschieht, obwohl Herr Mork selbst diesen Fehler eingeräumt hat. Die Grünen wollen nun die Misere dem neuen, sozialdemokratischen Bürgermeister anhängen. Dimitrios Axourgos war in der Zeit, in der den Anliegern falsche, erheblich zu niedrige Gebühren genannt wurden, noch nicht unser Bürgermeister. Er muss nun die Scherben seiner Vorgänger wegräumen.
    Für die Grünen in unserer Stadt wird es Zeit, den Wahlkampfmodus zu beenden und endlich zu einem normalen und verantwortungsvollen Handeln zurückzukehren.

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  • Ursula Gerhold 27. Juni 2018 at 11:29

    Dieses unsägliche Schreiben der Grünen ist nicht mehr zu überbieten. Wenn ein Schüler von Herrn Heinz-Fischer eine dermaßen unqualifizierte Arbeit abgeben würde,wäre das wohl eine glatte 6. Es sei denn es ist Märchenstunde. In Schilda sind die Grünen ja schon angekommen!

    Ich sitze im sonnigen Tirol und könnte ein paar Säcke Sonnenlicht mitbringen, um die Amtsstube der Grünen im Rathaus zu erhellen. Allerdings sollte man endlich den Wahlkampf einstellen, die Niederlage annehmen und mit der gleichen Akribie den Anliegern der Bahnhofstraße zufriedenstellend weiterhelfen.

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  • Angelika Schröder, Vorsitzende SPD-Fraktion 27. Juni 2018 at 8:25

    Die SPD hat Verständnis für den Unmut und die Verärgerung der Anlieger der Bahnhofstr. Aber die eigenmächtigen Versprechen eines verantwortlichen städt. Bediensteten und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten über geringere Beiträge nach dem KAG entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage.

    Was aber jetzt die Grünen fordern, ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Sie fordern den Bürgermeister zu unrechtmäßigem Handeln auf. Das ist unerträglich und dient nicht der politischen Arbeit in unserer Stadt. Wir empfehlen den Grünen, die Sitzungsvorlage IX/525 noch einmal sehr ausführlich zu lesen. Hier wird immer von einer Hauptgeschäftstraße gesprochen. Z. B. „die Straße , die den Anforderungen einer einladenden Geschäftsstraße entspricht“ „ die Qualität einer Geschäftsstraße der kleinen Wege“ , oder „die verkehrsberuhigte Geschäftsstraße.“.Die Vorlage beinhaltet auch den Tatbestand in diesem Zusammenhang, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG und der Satzung der Stadt Schwerte erhoben werden.

    Sowohl das KAG als auch die Satzung der Stadt Schwerte sind unmissverständlich. Eine Hauptgeschäftstraße ist immer dann gegeben, wenn die Frontlänge im Erdgeschoss mit Ladengeschäften überwiegt. Das ist in der Bahnhofstr. gegeben, Der Anteil der Fläche des Stadtparks ändert nichts an dem überwiegenden Anteil der Ladengeschäfte in den Erdgeschossen.
    Die politischen Vertreter haben die Ausbaupläne für Bürgersteige und Fahrbahn beschlossen. Es gibt keinen Beschluss über die Berechnung der Anliegergebühren. Dies ist ausschließlich Verwaltungshandeln und bedarf keines politischen Beschlusses. Vielmehr darf die Politik hier unterstellen, dass die Richtigkeit der Berechnungen gewährleistet ist.

    Man kann ja verstehen, dass das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl 2018 für die Grünen schwer zu verkraften ist. Aber es wird jetzt höchste Zeit, zu einer sachorientierten Arbeit zurückzukehren. Wir sind im Übrigen sicher, dass die Verwaltung in Person des Bürgermeisters den Anliegern der Bahnhofstr. entgegen kommen wird, ohne Rechtsverstöße zu begehen.

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