Bahnhofstraße: Erste Stellungnahmen der Politik – CDU und FDP beantragen Akteneinsicht

Aktualisiert am 5. Juni, 12:54 Uhr

Schwerte. Ist die neue Bahnhofstraße eine Hauptgeschäftsstraße? Oder nur eine Hauptverkehrsstraße? Die Klassifizierung ist nämlich ganz entscheidend für die Höhe der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz. Diese Beiträge sind derart in die Höhe geschnellt, dass nach der Veröffentlichung einer Medieninformation der Stadt Schwerte im sozialen Netzwerk Facebook heftigst diskutiert wurde – vor dem Hintergrund einer Explosion um 500000 Euro nachvollziehbar. Die Verantwortung für die Mehrkosten hat Fachbereichsleiter Adrian Mork übernommen.

Verständnis für die Anlieger

Jetzt trudeln auf Anfrage des Ruhrtal Journals die ersten Stellungnahmen aus der Politik ein. Für die Grünen erhebt sich die Frage, „ob die Anliegerbeiträge nach der städtischen Satzung nicht zu hoch angesetzt sind und die Bürger und den Mittelstand nicht doch über Gebühr belasten“. Die SPD äußert Verständnis für die  Anlieger, „denn die Verwaltung hätte, wie sich ja nun herausgestellt hat,  von anderen Zahlen ausgehen müssen“. Für die Linken ist es nachvollziehbar, wenn Anlieger nun den juristischen Rahmen voll ausschöpfen würden.

CDU-Fraktionschef Marco Kordt verwies am Montag auf die Fraktionssitzung am Montagabend und erklärte am Dienstag, dass sich die CDU gemeinsam mit der FDP-Ratsfrau Renate Goeke erst ein fundiertes Bild machen wolle und wird deshalb Akteneinsicht beantragen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits an Bürgermeister Dimitrios Axourgos gestellte. Die Begründung hat folgenden Wortlaut:

„Die aktuelle Berichterstattung in den Medien veranlasst uns Akteneinsichtsrecht zu beantragen. Es erscheint uns ungewöhnlich, dass Herr Mork als verantwortlicher Fachbereichsleiter – wie es uns erscheint – persönlich in die Verantwortung genommen wird, sich öffentlich unumwunden entschuldigt. Hierzu erscheint uns der Sachverhalt zu komplex, als dass dermaßen schnell über die Medien eine „Verurteilung“ eines leitenden Mitarbeiters erfolgt. Dieses Prozedere ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die WfS hat sich noch nicht gerührt.

Nachstehend die bereits eingegangenen Stellungnahmen:

SPD: Verständnis für die Anlieger

Die Linken: Juristischen Rahmen ausschöpfen

Grüne: Anliegerbeiträge zu hoch angesetzt?

Bahnhofstraße: Beiträge für Anlieger deutlich höher als prognostiziert – Adrian Mork entschuldigt sich

 

 

 

 

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Kommentare

Comments

  • eckehard weist 5. Juni 2018 at 21:52

    Der Stellungnahme der Grünen entnehme ich, dass letztendlich das Erscheinungsbild der Baumaßnahme ausschlaggebend ist. Soll heißen, entstandene Mehrkosten spielen eine untergeordnete Rolle und sind daher nur ein Nebenschauplatz. Als Beispiel dient offensichtlich der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie. Wenn ein Bürger beim Hausbau entsprechend verfahren würde, droht Insolvenz. Das Problem hat die Stadt nicht, da sie den nicht für die Fehlplanung verantwortlichen Bürger mittels Grundsteuererhöhung die Misere auferlegen kann. Schönreden ist daher fehl am Platze. Vielmehr ist öffentliche Aufklärung angesagt, um derartige Fehlplanungen und Fehlkalkulationen zukünftig zu verhindern.

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