Bahnhofstraße: Auf die Stadt rollt eine Klagewelle zu

Schwerte. Ganz so einfach, wie sich das die Stadtverwaltung Schwerte vielleicht vorgestellt hat, wird sich die drastische Erhöhung der Anliegerbeiträge in der Bahnhofstraße nicht durchsetzen lassen. Die Mehrheit der Immobilieneigentümer wollen sich zur Wehr setzen und den Klageweg beschreiten. Das wurde am Dienstag nach einer Versammlung deutlich.

Auf der Informationsveranstaltung, zu der die Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofstraße (ISG) geladen hatte, war die Empörung über die Erhöhung der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz nach wie vor groß. Grund für die horrende Steigerung um mehr als eine halbe Million Euro ist offensichtlich eine Neubewertung der Bahnhofstraße. Galt die vor dem Umbau als Hauptverkehrsstraße, soll sie jetzt als Hauptgeschäftsstraße durchgehen. „Mit der Neubewertung der Bahnhofstrasse geht nämlich einher, dass die Stadt höhere Beträge von den Eigentümern verlangen kann“, heißt es in einer Medieninformation der ISG. Auch „die Abrechnung der Bürgersteige gegen die jahrelang schriftlich fixierten Beschlüsse und Äußerungen der Stadt“ sind auf der Versammlung ins Visier geraten.

Wer hat die Bahnhofstraße neu bewertet?

Erst im April sei kurzfristig die Neubewertung der Bahnhofstraße erfolgt. Ob das tatsächlich so ist und wer in der Verwaltung wann an der Bewertungsschraube gedreht hat, lässt sich noch nicht in Erfahrung bringen. Denn die Stadt Schwerte äußert sich im Moment über die Medieninformation vom vergangenen Freitag hinaus nicht zum Thema Bahnhofstraße.

Die Erhöhung der Anliegerbeiträge schlägt Kerben in die Rücklagen der Anlieger. Bernhard Druffel, Vorsitzender der ISG Bahnhofstraße, macht zum Beispiel keinen Hehl aus den Kosten. Nach eigenen Angaben soll er jetzt 26000 Euro zahlen statt die kalkulierten 11000 Euro. Dabei soll auch ein Haus in die Bewertung geflossen sein, dass vom Senningsweg aus erschlossen ist, aber durch eine Passage von der Bahnhofstraße aus erreichbar ist. Wie er wollen auch die anderen Anlieger den Rechtsweg beschreiten. Wie das gehen kann, darüber informierte am Dienstag der Jurist Dr. Daniel Weber aus Münster, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Der Bürgermeister wird eingeladen

Wenn die „endgültigen“ Bescheide eingehen, soll es innerhalb der Widerspruchsfrist eine kurzfristig einberufene Mitgliederversammlung der ISG geben. Zu dieser soll dann auch Bürgermeister Dimitrios Axourgos eingeladen werden. Zudem sollen die Widersprüche durch die Eigentümer/Mitglieder persönlich und öffentlichkeitswirksam beim Bürgermeister abgegeben werden! Nach den Ausführungen des Rechtsanwalts sei es für alle Eigentümer sinnvoll sein, den Betrag, der sofort fällig ist, zu bezahlen, da ein isoliertes Verfahren nur wegen der sofortigen Zahlungspflicht wenig sinnvoll erscheine.

„Viele Eigentümer, die sich seit Jahren jetzt auf die Stadt verlassen und Rücklagen gebildet haben, müssen jetzt plötzlich teilweise den 2,5 fachen Satz unverzüglich ins „Stadtsäckel“ abführen“, heißt es am Ende der Medieninformation.

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