Straßen auf den Prüfstand: WfS kämpft gegen Schadstoffbelastung und für Klimaschutz

Schwerte. Schadstoffbelastungen und Klimaschutz haben zwei Anträge der WfS-Fraktion zum Inhalt. Bürgermeister Dimitrios Axourgos soll diese Anträge auf die Tagesordnungen der nächsten Ratssitzung und der nächsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt setzen. Dabei spielen der Luftreinhalteplan, eine Autobahn-Anschlussstelle in Lichtendorf und Klimaschutzbelange eine Rolle.


Antrag 1

Zur Senkung der Schadstoffbelastungen der Anwohner wird geprüft, welche der innerörtlichen Erschließungsstraßen und Wohnstraßen in Schwerte, soweit sie nicht als Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen ausgewiesen sind, für den Durchgangs- und Schleichverkehr mit dem Zusatz „- Anlieger und E-Fahrzeuge frei -“ beschränkt werden können.


Der Bund, vertreten durch das Land NRW, dieses vertreten durch den Landesbetrieb Straßen -NRW wird aufgefordert, die Autobahn-Anschlussstelle im Bereich Lichtendorf nunmehr konkret anzugehen und bis zum Bau einer vollständigen Anschlussstelle die derzeit bereits bestehenden Zufahrtsmöglichkeiten zu öffnen / zu ertüchtigen; dazu zählt auch jene an der Baumaßnahme Brücke Sölder Straße. Diese Forderung ist auch als Ausgleichsmaßnahme für die im Rahmen des B 236-Ausbaus vorgesehene Sperrung der Anschlussstelle Schwerte (A1) zu verstehen, die besonders starke Verkehrsbeeinträchtigungen erwarten lässt.

Der Bund, vertreten durch das Land NRW, dieses vertreten durch den Landesbetrieb Straßen-NRW, wird aufgefordert, die Immissionsschutzanlagen der planfestgestellten B 236 bezüglich des Abgasschutzes zum Schutz der Anwohner unter Anwendung der best verfügbaren Technologie und Wissenstand zu ertüchtigen, entsprechend des Minimierungsgebotes & Verschlechterungsverbotes bei der Planung von Bundesstraßen.

Der Luftreinhalteplan ist laufend zu vervollständigen und zu aktualisieren.

In der Begründung heißt es:

Schwerte gehört zu den deutschen Städten mit zu hoher  Stickstoffoxydbelastung – kurz NOx-Belastung. Die Landesregierung hat am 17.3.2017 den Landtag NRW über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU gegen Deutschland wegen der Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten informiert. Schwerte ist eine dieser 31 NRW-Städte. Die Gesundheit der Anwohner hat grundsätzlich Vorrang! Millionen Dieselfahrer und Bürger in Städten mit belasteter Luft haben die Entscheidung teils gefürchtet, teils herbeigesehnt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Fahrverbote sind nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die Richter schaffen damit einen Rechtsrahmen für Städte mit nachgewiesener NOx und Feinstaubbelastung, Fahrverbote zu verhängen.

Es kann auf uns zu kommen, dass Schwerte als Konsequenz aus den vorliegenden Emissionsdaten und dem Urteil Maßnahmen ergreifen muss um dem Schutzanspruch seiner Einwohner nachzukommen. In welchem Umfang letztlich dann die Belastung aus dem Autobahnverkehr auf uns zurückschlägt kann nach dem Urteil des BVG vom 27.02.2018 nur vermutet werden, da der Schutzanspruch der Bevölkerung nicht nur auf die örtlich produzierten Schadstoffe abstellt sondern auf die Summe der Schadstoffe. Es gilt nun für das gesundheitliche Wohl der Bürger und dem Wirtschaftsleben dieser vom Verkehr geprägten Stadt vorausschauend zu planen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu handeln.

Antrag 2

Klimaschutzmanagerin Eva Lüthen-Broens

Die Verwaltung wird damit beauftragt, in allen Beschlussvorlagen für den Rat und die Ausschüsse eine Standard-Formulierung zur Prüfung der Klimaschutzbelange (analog zu den Gleichstellungsbelangen und Inklusionsbelagen) vorzusehen.

Begründung:

Nach dem Leitbild der klimafreundlichen Stadt soll der Klimaschutz ein zentraler Bestandteil aller Entscheidungen und Handlungen in der kommunalen Verwaltungsstruktur sein. Bei einem Vortrag der Klimaschutzbeauftragen wurde dabei deutlich, dass eine generelle Beurteilung des städtischen Handelns bezüglich der Klimaschutzbelange zum Erreichen des Ziels klimafreundliche Stadt förderlich sein wird. Aus den Einzelmaßnahmen des Klimaschutzkonzeptes wie: „Klimaschutz als Prüfkriterium in der Stadtplanung und Bauleitplanung“, „klimagerechte Beschaffung“, „klimafreundliche Dienstmobilität“, „klimagerechtes Verhalten der städtischen Mitarbeiter“,… lässt sich ableiten, dass die Belange des Klimaschutzes in alle relevanten Fachbereichen der Stadtverwaltung getragen werden müssen, um so in allen kommunalen Handlungsbereichen auch einen dauerhaften Stellenwert zu erhalten. Um diesem Anspruch auch in allen politischen Beschlüssen gerecht zu werden und die dazugehörige Überprüfung durch die Politik in Ausschüssen und Rat zu ermöglichen, hält es die WfS-Fraktion für erforderlich, alle Rats- und Ausschussvorlagen analog zu den Gleichstellungsbelangen und Inklusionsbelangen einer Beurteilung zu unterziehen.

Die derzeitige Klimaschutzmanagerin besitzt dazu ein breites Fachwissen und verfügt über internationale Erfahrungen, die in die weitere Arbeit einfließen sollen. Wir sehen hier neben CO2 Einsparungen, Belange der Energiewirtschaft und der Abfallwirtschaf, insbesondere die Belange des Stadtklimas (NOX, Feinstaub, Lärmschutz, Kaltluftabfluss), die durch Planungsvorhaben des Städtebaus, des Verkehrs, des Straßenbaus aber auch durch Eingrünungsmaßnahmen beeinflusst werden.

 

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